Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 03.02.1994 - 1 K 1363/92
- BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90) ab. - BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - (ZIP 1994, 1480) ausgesprochen hat, beruhen die Enteignungen der sog. sonstigen Vermögen durch Beschluß der Deutschen Wirtschaftskommission vom 21. September 1948 auf den Befehlen der sowjetischen Besatzungsmacht Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 64 vom 17. April 1948 und infolgedessen auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG. - BVerwG, 16.04.1993 - 7 B 3.93
Rückübertrageung eines landwirtschaftlichen Gutes auf der Grundlage des Gesetzes …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Ebensowenig kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf den von der Beschwerde hervorgehobenen Umstand an, daß die Enteignung erst nach der Gründung der DDR im Grundbuch vollzogen wurde (vgl. Beschluß vom 16. April 1993 - BVerwG 7 B 3.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 3).